Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen
3D Werkstatt Mühlstädt
Sieglitz 4
01665 Käbschütztal
Deutschland
Tel.: +491799005442
Mail: info@3dwm.de
(nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über den Onlineshop unter [www.domain.de] geschlossen werden.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
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§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter vertreibt über den Onlineshop Produkte aus dem Bereich des 3D-Drucks. Das Sortiment umfasst sowohl vorgefertigte Standardprodukte als auch individuell nach Kundenwunsch angefertigte Erzeugnisse (Sonderanfertigungen).
(2) Als Sonderanfertigung gilt jedes Produkt, das nach individuellen Vorgaben des Kunden gefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten wird — insbesondere Fertigungen auf Grundlage vom Kunden bereitgestellter Daten, individueller Maßangaben, Farb-, Material- oder Geometrieänderungen sowie personalisierter Beschriftungen.
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§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Durch Anklicken der Schaltfläche „[zahlungspflichtig bestellen]" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben jederzeit prüfen und über die Korrekturfunktionen des Browsers bzw. des Bestellprozesses ändern.
(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch eine gesonderte Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware versendet.
(4) Bei individuell angefertigten Produkten kommt der Vertrag mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung des Anbieters zustande, die die verbindlichen Spezifikationen der Fertigung enthält.
(5) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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§ 4 Individualfertigung, Kundendaten und Rechte Dritter
(1) Stellt der Kunde eigene Konstruktionsdaten, 3D-Modelle, Zeichnungen, Vorlagen oder sonstige Materialien zur Verfügung, sichert er zu, dass er über die erforderlichen Nutzungs-, Urheber-, Marken- und Schutzrechte verfügt und die Fertigung keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.
(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung solcher Rechte gegen den Anbieter geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Daten auf mögliche Rechtsverletzungen zu prüfen. Er behält sich vor, Aufträge abzulehnen, deren Ausführung gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen würde oder deren Umsetzung technisch nicht sinnvoll realisierbar ist.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Funktionstauglichkeit oder Maßhaltigkeit von Erzeugnissen, die auf Grundlage fehlerhafter oder unvollständiger Kundendaten gefertigt wurden.
(5) Übermittelte Kundendaten werden ausschließlich zur Auftragsabwicklung verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, soweit dies nicht zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
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§ 5 Preise, Kleinunternehmerregelung und Versandkosten
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro.
(2) Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und daher nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
(3) Zu den Produktpreisen kommen die im Bestellprozess ausgewiesenen Versandkosten hinzu. Einzelheiten sind der Seite [Versandarten] zu entnehmen.
(4) Bei individuellen Anfertigungen erfolgt die Preisermittlung auf Grundlage des jeweiligen Angebots bzw. der Auftragsbestätigung. Kalkulationen über einen Kostenrechner sind unverbindliche Richtwerte und stellen kein bindendes Angebot dar.
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§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten stehen dem Kunden zur Auswahl. Einzelheiten sind der Seite [Zahlungsarten] zu entnehmen.
(2) Sofern nicht abweichend vereinbart, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(3) Bei Sonderanfertigungen ist der Anbieter berechtigt, Vorkasse oder eine angemessene Anzahlung zu verlangen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
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§ 7 Lieferung und Lieferzeit
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Angegebene Lieferzeiten sind unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Standardlieferzeit für vorrätige Artikel beträgt in der Regel [3–5] Werktage nach Vertragsschluss bzw. — bei Vorkasse — nach Zahlungseingang.
(3) Bei Sonderanfertigungen richtet sich die Fertigungs- und Lieferzeit nach dem jeweiligen Auftragsumfang und wird individuell mitgeteilt.
(4) Ist der Anbieter aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, an der Lieferung gehindert (z. B. höhere Gewalt, Lieferausfall von Vorlieferanten, technischer Ausfall der Fertigungsanlagen), informiert er den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen werden im Falle des Rücktritts unverzüglich erstattet.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und ihm hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
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§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.
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§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten **Widerrufsbelehrung**, die Bestandteil dieser AGB ist.
(2) **Ausschluss des Widerrufsrechts:** Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Dies betrifft insbesondere alle nach Kundenvorgabe gefertigten 3D-Druck-Erzeugnisse, personalisierte Produkte sowie Fertigungen auf Basis kundenseitig bereitgestellter Daten. Auf diesen Ausschluss wird im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung gesondert hingewiesen.
(4) Für vorgefertigte Standardartikel aus dem Sortiment bleibt das Widerrufsrecht unberührt.
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§ 10 Mängelhaftung und fertigungsbedingte Abweichungen
(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
(2) Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass es sich beim 3D-Druck um ein schichtweise aufbauendes Fertigungsverfahren handelt. Fertigungsbedingte Eigenheiten stellen keinen Mangel dar, insbesondere:
- sichtbare Schichtstrukturen und Oberflächenstrukturen,
- geringfügige Maßabweichungen im üblichen Toleranzbereich des jeweiligen Verfahrens,
- Farbabweichungen gegenüber Abbildungen, Farbmustern oder früheren Chargen,
- Ansatz- und Kontaktstellen von Stützstrukturen,
- verfahrens- und materialbedingte Unterschiede in Festigkeit, Elastizität und Temperaturbeständigkeit.
(3) Verbindliche Toleranz- oder Materialanforderungen müssen vom Kunden vor Vertragsschluss ausdrücklich in Textform mitgeteilt und vom Anbieter bestätigt werden.
(4) Der Anbieter schuldet keine Eignung der Erzeugnisse für einen bestimmten Verwendungszweck, sofern dieser nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Eignung für sicherheitsrelevante, medizinische, lebensmittelbezogene oder tragende Anwendungen wird nicht zugesichert.
(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Ablieferung. Die gesetzlichen Fristen für Verbraucher bleiben unberührt.
(6) Offensichtliche Transportschäden sind dem Anbieter möglichst zeitnah anzuzeigen. Ein Versäumnis hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers keine Folgen, hilft dem Anbieter jedoch bei der Geltendmachung eigener Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen.
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§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
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§ 12 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
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§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts gewährte Schutz nicht entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.